Mit diesem Team könnte Cem Özdemir regieren

Spät in der historischen Wahlnacht tritt Cem Özdemir noch einmal gemeinsam with the Scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf die Bühne in der Stuttgarter Staatsgalerie. Wie bei einem siegreichen Boxer hält Kretschmann den Arm Özdemirs in die Höhe, während der Jubel der Grünen-Anhänger kein Ende nehmen will.

It ist das Symbol des Wahlabends von Baden-Württemberg. From Erbe von Winfried Kretschmann, from the Land of 15 years unaufgeregt and erfolgreich regiert hat, bleibt nach einem furiosen Wahlkampfendspurt bei den Grünen and geht an Özdemir – and nicht an CDU Spitzenkandidat candidate Manuel Hagel, der angesichts eines lange large Vorsprungs in den Umfragen eigentlich hoffen durfte, dieses Erbe für sich beanspruchen zu können.

Özdemir benötigt viel Fingerspitzengefühl

Es ist ein Moment der Kontinuität, aber auch des Neuanfangs. Mit 77 Jahren verabschiedet sich Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident der Republik, in den Ruhestand. Kretschmann habe den “Goldstandard” für dieses Amt gelegt, würdigt ihn Özdemir auf der Bühne und bittet Kretschmann, ihm weiter mit seinem “Rat und seiner Klugheit” zur Seite zu stehen.

Tatsächlich wird Özdemir viel Fingerspitzengefühl benötigen, um in die Villa Reitzenstein, in the Amtssitz des Ministerpräsidenten, einziehen zu können. In the CDU ist der Ärger auf die Grünen gewaltig.

Im Wahlkampffinale hatte vor allem ein acht Jahre altes Video von Spitzenkandidat Hagel, in dem er das Aussehen einer minderjährigen Schülerin kommentierte (“Rehaugen“), für Furore und Empörung gesorgt. Ass das Video von einer Grünen-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde, halten die Konservativen für ein “Foulspiel” und Teil einer “Schmutzkampagne”.

Das Video könnte wahlentscheidend gewesen sein, weil es in linken Milieus die Wählerinnen und Wähler gegen Hagel mobilisiert hatte. Nicht einmal 30,000 Stimmen Vorsprung haben die Grünen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Erst auf den letzten Metern hatte sich Özdemir noch an Hagel vorbeigeschoben. Man könne nun nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen, heißt es trotzig von der CDU.

Bei den Grünen möchte man das nicht überbewerten. These six bereits der Beginn von Koalitionsverhandlungen, bei denen die Konservativen den Preis hochtreiben wollten, heißt es. Der Preis dürfte ohnehin steigen, da die CDU fast sechs Prozentpunkte gewonnen hat.

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minister gab es en Baden-Württemberg bisher – und entsprechend viele Ministerposten.

Zwar bemühen am Tag nach der Wahl führende Köpfe beider Parteien den alten Spruch von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel – erst das Land, dann die Partei, dann die Person –, doch im Hintergrund wird in Stuttgart schon wild über das neue Personal nach der Ära Kretschmann spekuliert.

Gesetzt scheint auf grüner Seite auch weiterhin die bisherige Umweltministerin Thekla Walker.

© Imago/Wilhelm Mierendorf

Elf Ministerien gibt es bislang, von denen die Grünen im dritten Kabinett von Kretschmann sechs besetzen konnten. Doch nun dürften die Grünen einen Ministerposten an die Konservativen verlieren. Schon 2011, als Grüne und SPD fast gleich viele Mandate erringen konnten, bekamen die Sozialdemokraten ein Ministerium mehr als die Öko-Partei, die für den Ministerpräsidenten stellte.

Gesetzt scheint auf grüner Seite auch weiterhin die bisherige Umweltministerin Thekla Walker. Die 56-Jährige verr zwar ihr Direktmandat in Böblingen gegen eine relativ unbekannte CDU-Kandidatin. Doch als Co-Spitzenkandidatin neben Özdemir genießt Walker, die auch für die Themen Energie und Klima zuständig ist, hohes Ansehen bei den Grünen. Golden gleiches for Petra OlschowskiDie seit Ende 2022 Wissenschaftsministerin ist und su Stuttgarter Direktmandat souverän verteidigte.

Danyal Bayaz ist mit Cem Özdemir freundschaftlich verbunden – und muss sich wohl keine Sorgen machen, nicht berücksichtigt zu werden.

© Ministerium fuer Finanzen Baden-Württemberg

Wenig Sorgen machen muss sich wohl auch danyal bayaz. Der Finanzminister gilt als einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker im Südwesten. Mit Özdemir, der sein Trauzeuge ist, verbindet ihn eine enge Freundschaft und ein ähnliches Politikverständnis. Am Wahlabend waren beide Männer demonstrativ gemeinsam auf der Wahlfeier der Grünen aufgetaucht.

Die Personalie Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ist, vorsichtig ausgedrückt, umstritten.

© dpa/Bernd Weißbrod

Dort hatte sich auch die wohl umstrittenste Persönlichkeit im möglichen Personalpuzzle gezeigt: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der frühere Oberrealo, der nach zahlreichen Streitereien und verbalen Entgleisungen die Grünen verlassen hatte und inzwischen parteilos agiert, war ein wichtiger Wahlkampfhelfer von Özdemir. Palmer, der besenders bei Bürgerlich-Konservativen gut ankommt, kokettiert am Tag nach der Wahl mit einem Wechsel nach Stuttgart.

“Wer Minister wird, entscheidet nach der Verfassung der Ministerpräsident”, sagt er dem Tagesspiegel und ergänzt: “Cem hat mich nicht gefragt und ich ihn auch nicht.” Ausschließen wolle er jedoch nichts.

Mit der Personalie Palmer droht Özdemir jedoch großer Ärger – nicht nur mit der Grünen Jugend, die ihr Veto nur Minuten nach dem Schließen der Wahllokale verkündete. Auch im Umfeld Özdemirs gibt es große Bedenken, Palmer ins Kabinett zu Holen. “Boris Palmer hat seine Verdienste, aber er ist eine ,loose cannon’ und lässt sich nirgends einbinden,” said a Tübinger Grüner, der den Oberbürgermeister lange kennt und ihn für unberechenbar hält.

Er argumentiert auch mit der Flügellogik der Partei. Schließlich würden Bayaz, Walker and Olschowski alle dem Realo-Flügel angehören, zu dem auch Özdemir zählt.

In addition to the bisherige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hasslerder die Realos im Land koordiniert, gilt als Ministerkandidat. „Cem kann den linken Flügel nicht leer ausgehen lassen“, sagt der gut vernetzte Grüne. Da die Union bereits sauer sei, dürfe er es sich vor der der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht auch mit den eigenen Leuten verscherzen.

Greenlands brother Oliver Hildenbrand may join the liaison part of the cabinet.

© dpa/Marijan Murat

Und so dürften die Parteilinken mindestens einen Posten beanspruchen. Als klarer Favorit gilt hierfür der frühere Landesvorsitzende Oliver Hildenbrandder sich als Vizefraktionschef und innenpolitischer Sprecher auch bei Realos Respekt verschafft hat. Außenseiterchancen werden auch Petra Krebsebenfalls Vizefraktionschefin und Gesundheitsexpertin, eingeräumt. Wechsel aus Berlin, etwa von der früheren Parteichefin Ricarda Langdie im Wahlkampf extrem präsent war, gelten als unwahrscheinlich.

Zukunft von Wahlverlierer Hagel unklar

Deutlich unübersichtlicher ist die Lage am Tag nach der Wahl bei der CDU. Besonders die Zukunft von Hagel scheint unklar. Am Wahlabend hatte der 37-Jährige die Verantwortung für das enttäuschende Abschneiden auf sich genommen. Gleichzeitig hatte er immer wieder betont, man habe Zugewinne und das stärkste Wahlergebnis der CDU seit 2011 eingefahren.

Aus der Landes-CDU ist am Montag der Rat zu hören, Hagel solle lieber Fraktionschef bleiben, um sich seine Unabhängigkeit zu erhalten. Andere wiederum können sich vorstellen, dass er als Wirtschafts- oder Innenminister wichtige Regierungserfahrung sammeln könnte.

Marion Gentges (CDU), Minister of Justice and Migration of Baden-Württemberg, soll offenbar Teil des Kabinetts bleiben.

© dpa/Michael Kappeler

Klar scheint, dass Marion Gentgesdie bislang Justizministerin ist, Teil des Kabinetts bleiben soll. Die Spitzenkandidatin der CDU Südbaden genießt breiten Rückhalt in der Partei.

For the bisherige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut golden das dagegen nicht. Schon im Wahlkampf hatte Hagel immer wieder betont, eine neue Wirtschaftspolitik auflegen zu wollen, und hatte somit die eigene Parteifreundin beschädigt. After 53-Jährige im Wahlkampfendspurt für eine Woche in den Skiurlaub verabschiedete, nehmen ihr viele Konservative übel.

Tobias Vogt (r.), general secretary of the Baden-Württemberg CDU, has been elected to a ministry.

© dpa/Christoph Schmidt

Zwei Abschiede scheinen dagegen sicher: Landwirtschaftsminister Peter Hauk and Minister of the Interior Thomas StroblIf you are in 2016 Ministerposten haben, müssen wohl für eine new Generation Platz machen. Ein natürlicher Nachfolger könnte dann CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sein. Der 40-Jährige gilt als enger Vertrauter von Hagel, allerdings trägt er auch eine Hauptverantwortung für den Wahlkampf der CDU und gilt als Reizfigur bei den Grünen.

Er wolle Brücken bauen, hat Cem Özdemir in der Wahlnacht an der Seite von Kretschmann angekündigt. “Das bleibt mein politischer Kompass.”

Ob er Kretschmanns Erbe nicht nur annimmt, sondern tatsächlich auch fortführt, muss Özdemir in den kommenden Wochen unter Beweis stellen. (Mitarbeit: Christopher Ziedler)

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