Dresden – [–>So einen Auftakt zu einer Landtagssitzung gab es noch nicht! Im sächsischen Landtag haben Polizeibeamte den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau (56) festgesetzt. Nach BILD-Informationen führten die Ermittler den Politiker in einen separaten Raum zur Befragung. Parallel wurden seine Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge in Rötha bei Leipzig durchsucht.
Zuvor hatte der Immunitätsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung die Aufhebung der Immunität von Dornau empfohlen. Der Landtag stimmte daraufhin zu Beginn der offiziellen Sitzung für die Aufhebung – gegen die Stimmen der AfD.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau (56) in dem Moment, als er aus dem Plenarsaal geführt wird
Sanktionsbruch im Fokus
Laut einer Mitteilung der Leipziger Staatsanwaltschaft geht es um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern. „In der Folge sei das Fahrzeug tatsächlich nach Belarus ausgeführt worden. Umgehungsgeschäfte wie eine sogenannte Umgehungsausfuhr sind nach dem AWG in Verbindung mit der europarechtlichen Verordnungslage verboten und strafbar“, so die Staatsanwaltschaft.
Dornau ist bekannt für seine geschäftlichen Aktivitäten in Belarus (Weißrussland). Der AfD-Politiker betreibt dort gemeinsam mit belarussischen Partnern einen großen Landwirtschaftsbetrieb. Name: „OOO Zybulka-Bel“. Auf rund 1000 Hektar werden unter anderem Zwiebeln angebaut. Das Engagement im Reich von Diktator Alexander Lukaschenko (71) hatte Dornau bereits in der Vergangenheit massiv unter Druck gebracht. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, wonach auf Dornaus Zwiebelfarm politische Gefangene des Lukaschenko-Regimes eingesetzt worden sein sollen. Das oppositionelle Portal reform.news hatte darüber berichtet.
Direkt vor der Landtagssitzung tagte der Immunitätsausschuss, beriet über die Aufhebung von Dornaus Immunität als Abgeordneter
Bereits 2024 hatte das Präsidium des Sächsischen Landtages gegen Dornau ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro verhängt. Grund: Er hatte Einkünfte aus dem Belarus-Geschäft nicht ordnungsgemäß angezeigt und damit gegen Transparenzpflichten verstoßen. Dornau selbst hatte zu den Vorwürfen geschwiegen – auch gegenüber der eigenen Fraktion. Intern galt sein Verhalten als „parteischädigend“.
Die Bundes-AfD war daraufhin öffentlich auf Distanz gegangen. Man werde sich „in aller Deutlichkeit“ von solchen Geschäftspraktiken abgrenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hieß es aus der Parteispitze. Die Durchsuchung und Befragung eines Abgeordneten im laufenden Plenum gilt als beispiellos in der Geschichte des Sächsischen Landtages.